Menschlich sein, Europa sein
von Kolja Bienert
Am 18. Februar 2017 haben in Barcelona zwischen 160.000 und 500.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Wie bei den anderen, in Barcelona mittlerweile nicht seltenen Massendemonstrationen hängt die genaue Zahl von den Angaben der Veranstalter oder eben der Stadtpolizei Barcelona ab. Kurzum, es war eine der größten Demonstrationen Europas, die eine schnellere, bessere oder überhaupt Lösungen eingefordert hat. Das internationale Medienecho war enorm. Organisiert wurde die Demonstration unter dem Motto "Volem acollir" (katalanisch: Wir wollen aufnehmen) von einem Zusammenschluss aus circa 200 Vereinen und Initiativen aus ganz Katalonien. Im Vorfeld fand bereits ein Konzert im Palau de Sant Jordi statt, bei dem 50 teils weltbekannte MusikerInnen unentgeltlich auftraten, um sich für die Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen.
Im Gegensatz zu Deutschland hat die spanische Regierung unter Rajoy sich zwar 2015 zur Aufnahme von 17.000 Flüchtenden verpflichtet, bisher aber lediglich 11.000 aufgenommen. Man kann einwerfen, dass Spanien, Italien und Griechenland in den letzten 15 Jahren viel mehr mit diesem Thema konfrontiert waren als alle anderen. Laut der Dublin-III-Verordnung (einem EU-Rechtsakt) mussten und müssen Asylsuchende in dem EU-Mitgliedstaat aufgenommen werden, wo sie ankommen. Lampedusa, Ceuta, Melilla, und die Kanaren betrifft dies natürlich mehr als Helgoland. Die Kritikwelle richtet sich aber auch an die Regierung Kataloniens, die zwar nicht mehr Menschen aufnehmen darf, aber bestehende Initiativen besser und effektiver umsetzen soll.
Die EU als imaginäres Ganzes bekommt ebenfalls ihr Fett ab und so sind Kommentare bei sozialen Medien mit dem Hashtag #UErgonya (katalanisch: "EU-Schande") mittlerweile allgegenwärtig. Doch wer entscheidet was? Die Entscheidung Angela Merkels, Flüchtende in Deutschland aufzunehmen, wurde von der einen Hälfte gelobt und von der anderen Hälfte kritisiert, je nach politischer Couleur. Fakt ist, dass jede Regierung der 28 EU-Mitgliedstaaten selbst entscheidet, wer aufgenommen wird und wer nicht. Die #UErgonya-Kritik richtet sich also kollektiv an uns alle, die 508 Millionen EU-BürgerInnen.
Fakt ist auch, dass die Bevölkerung Europas rapide altert, das EU28-Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren (Eurostat, Stand: 1. Januar 2015). Das Gros der beschäftigten Bevölkerung Europas, die "Baby-Boomer" (Geburtsjahre 1950-1960), erreichen nun das Rentenalter und es fehlt Europa an jüngeren Semestern, die unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen. Allein in Deutschland steigt der Anteil der RentnerInnen von 25% (1970) auf 34% (2009) und voraussichtlich mehr als 50% (2050), laut der "Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung 2011“ herausgegeben von den Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.
Unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen besagen, dass wir Schutzsuchende aufnehmen sollen und müssen. Der recht neue Begriff der Schutzverantwortung (alternativ: Verantwortung zum Schutz; englisch R2P= Responsibility to protect) nimmt uns einmal mehr in die Pflicht. Dies allein sollte Grund genug sein, zumal Europa in Flucht und Neuanfang erfahren ist. Rein humanitäre Gründe schließen sich an. Doch in Europa muss auch die Erkenntnis wachsen, dass wir dank unserer Vielfalt und Geschichte für die globalisierte, vielfältige und multipolare Welt durchaus gut vorbereitet sind. Und dass wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, brauchen! Volem acollir!
von Kolja Bienert
Am 18. Februar 2017 haben in Barcelona zwischen 160.000 und 500.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Wie bei den anderen, in Barcelona mittlerweile nicht seltenen Massendemonstrationen hängt die genaue Zahl von den Angaben der Veranstalter oder eben der Stadtpolizei Barcelona ab. Kurzum, es war eine der größten Demonstrationen Europas, die eine schnellere, bessere oder überhaupt Lösungen eingefordert hat. Das internationale Medienecho war enorm. Organisiert wurde die Demonstration unter dem Motto "Volem acollir" (katalanisch: Wir wollen aufnehmen) von einem Zusammenschluss aus circa 200 Vereinen und Initiativen aus ganz Katalonien. Im Vorfeld fand bereits ein Konzert im Palau de Sant Jordi statt, bei dem 50 teils weltbekannte MusikerInnen unentgeltlich auftraten, um sich für die Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen.
Im Gegensatz zu Deutschland hat die spanische Regierung unter Rajoy sich zwar 2015 zur Aufnahme von 17.000 Flüchtenden verpflichtet, bisher aber lediglich 11.000 aufgenommen. Man kann einwerfen, dass Spanien, Italien und Griechenland in den letzten 15 Jahren viel mehr mit diesem Thema konfrontiert waren als alle anderen. Laut der Dublin-III-Verordnung (einem EU-Rechtsakt) mussten und müssen Asylsuchende in dem EU-Mitgliedstaat aufgenommen werden, wo sie ankommen. Lampedusa, Ceuta, Melilla, und die Kanaren betrifft dies natürlich mehr als Helgoland. Die Kritikwelle richtet sich aber auch an die Regierung Kataloniens, die zwar nicht mehr Menschen aufnehmen darf, aber bestehende Initiativen besser und effektiver umsetzen soll.
Die EU als imaginäres Ganzes bekommt ebenfalls ihr Fett ab und so sind Kommentare bei sozialen Medien mit dem Hashtag #UErgonya (katalanisch: "EU-Schande") mittlerweile allgegenwärtig. Doch wer entscheidet was? Die Entscheidung Angela Merkels, Flüchtende in Deutschland aufzunehmen, wurde von der einen Hälfte gelobt und von der anderen Hälfte kritisiert, je nach politischer Couleur. Fakt ist, dass jede Regierung der 28 EU-Mitgliedstaaten selbst entscheidet, wer aufgenommen wird und wer nicht. Die #UErgonya-Kritik richtet sich also kollektiv an uns alle, die 508 Millionen EU-BürgerInnen.
Fakt ist auch, dass die Bevölkerung Europas rapide altert, das EU28-Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren (Eurostat, Stand: 1. Januar 2015). Das Gros der beschäftigten Bevölkerung Europas, die "Baby-Boomer" (Geburtsjahre 1950-1960), erreichen nun das Rentenalter und es fehlt Europa an jüngeren Semestern, die unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen. Allein in Deutschland steigt der Anteil der RentnerInnen von 25% (1970) auf 34% (2009) und voraussichtlich mehr als 50% (2050), laut der "Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung 2011“ herausgegeben von den Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.
Unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen besagen, dass wir Schutzsuchende aufnehmen sollen und müssen. Der recht neue Begriff der Schutzverantwortung (alternativ: Verantwortung zum Schutz; englisch R2P= Responsibility to protect) nimmt uns einmal mehr in die Pflicht. Dies allein sollte Grund genug sein, zumal Europa in Flucht und Neuanfang erfahren ist. Rein humanitäre Gründe schließen sich an. Doch in Europa muss auch die Erkenntnis wachsen, dass wir dank unserer Vielfalt und Geschichte für die globalisierte, vielfältige und multipolare Welt durchaus gut vorbereitet sind. Und dass wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, brauchen! Volem acollir!
Die Zukunft Europas: jetzt kennen wir die fünf Szenarien
Europa macht sich aktiv Gedanken über seine Zukunft. Unser Anteil an der Weltbevölkerung wird 2060 bei 4% liegen (1960 waren es 11%), der Anteil am weltweiten BIP geht zurück (von 26% 2004 auf 22% 2015) und Europa wird bis 2030 die älteste Bevölkerung weltweit haben (Durchschnittsalter 45 Jahre, Afrika 21). Die Wahlen in den Niederlanden, Österreich und vor allem Frankreich haben gezeigt, dass die Union attraktiv bleibt, unter einem Damoklesschwert lebt und verbessert werden muss.
Im “Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025” skizziert die Europäische Kommission nun fünf Szenarien und debattiert bereits europaweit. Der Taschenspiegel diskutierte auch im Mai mit Ferran Tarradellas, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, darüber.
1 Weiter wie bisher. Die Union konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven
Reformagenda mit weiterhin konkreten Ergebnisse dank gemeinsamer Zielvorstellungen. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte bleiben gewahrt. Die Einheit EU-27 bleibt gewahrt, könnte aber bei ernsthaften Differenzen wieder auf dem Spiel stehen.
2 Schwerpunkt Binnenmarkt. Die Union wird schrittweise wieder auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Ohne den gemeinsamen Willen, in Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung stärker zusammenzuarbeiten, wird die EU-27 ihre Arbeit in den meisten Politikfeldern nicht weiter vorantreiben. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte könnten im Laufe der Zeit Einschränkungen erfahren. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist begrenzt.
3 Wer mehr will, tut mehr. Die Union ermöglicht es Mitgliedstaaten, in bestimmten Bereichen mehr zu erreichen. Länder, die mehr machen wollen, arbeiten enger zusammen. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen schließt sich dann allmählich in diesen Ländern.
4 Weniger, aber effizienter. Die Union konzentriert sich auf ausgewählte Politikbereichen, erzielt rascher mehr Ergebnisse, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger. Eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten lässt Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, was die Union, was die Mitgliedstaaten und was Regionen regeln.
5 Viel mehr gemeinsames Handeln. Die Union beschliesst, auf allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam zu machen, mit wesentlich mehr und schnelleren Entscheidungen auf EU-Ebene. Teile der Gesellschaft könnten sich jedoch von der Union abwenden aus dem Gefühl, der EU mangele es an Legitimität oder sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen.
Die Zukunft liegt in unseren Händen.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf
Europa macht sich aktiv Gedanken über seine Zukunft. Unser Anteil an der Weltbevölkerung wird 2060 bei 4% liegen (1960 waren es 11%), der Anteil am weltweiten BIP geht zurück (von 26% 2004 auf 22% 2015) und Europa wird bis 2030 die älteste Bevölkerung weltweit haben (Durchschnittsalter 45 Jahre, Afrika 21). Die Wahlen in den Niederlanden, Österreich und vor allem Frankreich haben gezeigt, dass die Union attraktiv bleibt, unter einem Damoklesschwert lebt und verbessert werden muss.
Im “Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025” skizziert die Europäische Kommission nun fünf Szenarien und debattiert bereits europaweit. Der Taschenspiegel diskutierte auch im Mai mit Ferran Tarradellas, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, darüber.
1 Weiter wie bisher. Die Union konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven
Reformagenda mit weiterhin konkreten Ergebnisse dank gemeinsamer Zielvorstellungen. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte bleiben gewahrt. Die Einheit EU-27 bleibt gewahrt, könnte aber bei ernsthaften Differenzen wieder auf dem Spiel stehen.
2 Schwerpunkt Binnenmarkt. Die Union wird schrittweise wieder auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Ohne den gemeinsamen Willen, in Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung stärker zusammenzuarbeiten, wird die EU-27 ihre Arbeit in den meisten Politikfeldern nicht weiter vorantreiben. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte könnten im Laufe der Zeit Einschränkungen erfahren. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist begrenzt.
3 Wer mehr will, tut mehr. Die Union ermöglicht es Mitgliedstaaten, in bestimmten Bereichen mehr zu erreichen. Länder, die mehr machen wollen, arbeiten enger zusammen. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen schließt sich dann allmählich in diesen Ländern.
4 Weniger, aber effizienter. Die Union konzentriert sich auf ausgewählte Politikbereichen, erzielt rascher mehr Ergebnisse, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger. Eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten lässt Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, was die Union, was die Mitgliedstaaten und was Regionen regeln.
5 Viel mehr gemeinsames Handeln. Die Union beschliesst, auf allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam zu machen, mit wesentlich mehr und schnelleren Entscheidungen auf EU-Ebene. Teile der Gesellschaft könnten sich jedoch von der Union abwenden aus dem Gefühl, der EU mangele es an Legitimität oder sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen.
Die Zukunft liegt in unseren Händen.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf
